Staatsgelder privatisieren?

May 30, 2017

 

Die Flüchtlingsbetreuung wird in der Schweiz seit Jahren fast monopolartig von der Firma ORS gewährleistet. Die Firma ORS Service AG ist eine private Organisation, was im Sozialwesen nicht aussergewöhnlich ist. Stutzig macht jedoch der Umstand, dass die ORS einer grossen internationalen Private Equity Firma gehört, die jährlich satte und sichere Gewinne abschöpfen kann. Das Geschäftsmodell ist einfach: Der Staat zahlt für die Flüchtlingsbetreuung eine Pauschale an die private Betreuungsfirma, die Firma stellt sicher, dass Ende Jahr genügend Gewinn übrig bleibt und die Investoren profitieren können.

Es braucht kein Hochschulstudium um zu erkennen, dass dies nur gelingen kann, wenn bei den Flüchtlingen das Geld eingespart wird, also Gewinne abgeschöpft werden, die eigentlich den Flüchtlingen zu Gute kommen sollten. Noch schaler wird der Geschmack im Mund, wenn man Zeitungsartikel über ORS googelt. Schon 2014 hat das Schweizer Radio über die Gewinnorientierung der ors berichtet, damals wurde die Firma ORS Service AG unter der Rubrik "Management buy out" von der Private Equity Firma Equistone erworben. Selbst die NZZ am Sonntag vermeldet Klagen über zu wenig Babynahrung oder Unterkünfte der ORS ohne heisses Wasser.

Die Firma ORS hält heute einen grossen Marktanteil. Der Grund liegt darin, dass ihr Angebot meist deutlich günstiger als dasjenige der Konkurrenz war. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden, aber wenn dann noch jährlich ca. 5% Dividenden an die Investoren ausgeschüttet werden und immer noch ein Gewinn von einigen Millionen versteuert wird, dann muss sich so ein Unternehmen die Frage gefallen lassen, auf wessen Kosten hier Gewinne erwirtschaftet werden. Die ORS hat einen gemeinnützigen Auftrag ohne gemeinnützig zu sein und spart bei der Leistung für die Betroffenen, um den Investoren satte Gewinne ausschütten zu können, das ist nicht das, was wir unter Social Entrepreneurship verstehen. Hier sollte auch die öffentliche Hand etwas weiter denken!

Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass eine Firma, die vom Staat Aufgaben übernimmt privat organisiert ist, Gewinne eines solchen Unternehmens sollten jedoch im Unternehmen verbleiben und ausschliesslich für die Zielgruppe verwendet werden können, wie dies bei gemeinnützigen Unternehmen üblich ist. Es wäre für die öffentlichen Auftraggeber ein Leichtes von ihren potentiellen Auftragnehmern den Nachweis der Gemeinnützigkeit ihres Unternehmens einzufordern. Solche Machenschaften haben auch nichts mit Impact Investing zu tun, wer solches unterstützt spielt einzig den Profiteuren des Elends in die Hände.

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